Neues Urteil zur steuerlichen Absetzbarkeit von Treppenliften

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steuerliche AbsetzbarkeitEin Ehepaar klagte bereits im Jahr 2005, als das Finanzamt ihnen die steuerliche Absetzbarkeit ihres eingebauten Treppenlifts verweigerte. Die Notwendigkeit dessen hatte der Hausarzt des Ehemanns nach dem Einbau bestätigt – “nicht ausreichend” sagte das Finanzamt. Dies widerlegt ein in 2014 ausgesprochenes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Grund der Ablehnung

Das Finanzamt gestattete dem Ehepaar mit folgender Begründung nicht, den Treppenlift von der Steuer abzusetzen: Das Gutachten erfolgte erst nach dem Einbau des Treppenlifts und zudem durch einen Hausarzt und nicht durch einen amtsärztlichen Arzt eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes für Krankenversicherung (MDK).

Widerspruch des BFH

Der Bundesfinanzhof sah dies jedoch anders: Die Bestätigung der Notwendigkeit des Einbaus eines Treppenlifts kann auch durch einen Sachverständigengutachter erfolgen, denn nach dem „abschließendem Charakter der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV“ ist die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme (wie dem Einbau eines Hilfsmittels) nicht formalisiert nachzuweisen.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 6.2.2014, VI R 61/12) reicht außerdem ein nachträgliches Gutachten für die steuerliche Absetzbarkeit eines Treppenlifts aus – denn ein Treppenlift ist kein „Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens“ ist. Diese Gebrauchsgegenstände bedürfen nach dem Gesetz nämlich einer vorherigen Nachweispflicht.

Einbau von Treppenliften als außergewöhnliche Belastung

Der Einbau eines Treppenlifts ist zudem auch im Fall eines nachträglichen Gutachtens eine außergewöhnliche Belastung, wenn:

  • Der Treppenlift medizinisch erforderlich ist
  • Die Notwendigkeit des Treppenlifts gerechtfertigt ist
  • Der finanzielle Aufwand des Einbaus verhältnismäßig ist

Empfehlung

Auch wenn nach diesem vorläufigen Urteil des BFH ein vorheriges Gutachten nicht notwendig ist, ist dieses jedoch ratsam. Da dies ein scheinbar unendlich andauernder Präzedenzfall ist, die Gesetze sich schnell ändern und es demnach keine solide Gesetzesgrundlage für die steuerliche Absetzbarkeit eines Treppenlifts gibt, sollte sicherheitshalber vor der Anschaffung ein ärztliches Gutachten durch einen amtsärztlichen Arzt oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienst für Krankenversicherung (MDK) eingeholt werden.

Bildquelle: Tony Hegewald / pixelio.de



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